SIEGFRIED H. UCKERMARK

Staatsanwaltschaft Neuss

Fritz-Roeber-Straße 2
40213 Düsseldorf                                                                                                                  41540 DORMAGEN, 14.05.2020






Aktenzeichen OA Dormagen 3/F/32/32 Bs StVO

STRAF A N T R A G  GEGEN DIE MITARBEITER DES ORDNUNGSAMT DORMAGEN,
                                    FRAU BUSCH UND HERRN SCHLÖMER,             
                                    WEGEN DES VERDACHTS AUF MISSBRAUCH IHRER AMTSSTELLUNG ZUM 
                                    VORTEIL EINER NACHBARSCHAFTS/VERWANDSCHAFTS- GEFÄLLIGKEIT

AN HAND DER ANLAGE 1, MAIL VOM 08.01.2020, AN DAS ABSCHLEPPUNTERNEHMEN BROEKER, WIRD DIE SICHERSTELLUNG EINES WOHNMOBILS BEAUFTRAGT. IM AUFTRAG IST DER FAHRZEUGHALTER BENANNT.
ALS SICHERSTELLUNGSGRUND WIRD ANGEGEBEN:  FAHRZEUG  V E R L O R  BETRIEBSMITTEL.
IM WEITEREN WIRD DIE VERWERTUNG DES FAHRZEUGES ANGEORDNET.

SCHON ANHAND DIESER ANGABEN IST ZU ERKENNEN, DASS DIE SICHERSTELLUNG, WELCHE NUR MIT GROSSEM AUFWAND UND ÜBERDURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN ZU ERFÜLLEN WAR, NICHT ABSOLUT NOTWENDIG WAR. ES WIRD NICHT AUF EINE AKUTE, MOMENTAN IM MOMENT AUFGETRETENE GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT UND ORDNUNG HINGEWIESEN, WAS ALLEINE SCHON DEN SCHLUSS BILLIGT, DASS DIESE GAR NICHT BESTANDEN HAT.
EXPLIZIET WIRD VON DER VERGANGENHEIT GESPROCHEN: FAHRZEUG V E R L O R BETRIEBSMITTEL
VOR DEM EINTREFFEN DES SCHLEPPUNTERNEHMENS ERSCHIENEN 2 MÄNNLICHE MITARBEITER DES OA DORMAGEN UND INSPIZIERTEN EINGEHEND DAS FAHRRZEUG UND FERTIGTEN EINE UMFANGREICHE BEBILDERUNG. HIERBEI WURDE AUCH FESTGESTELLT, DASS AKTUELL KEINE BETRIEBSMITTEL AUSTRATEN UND DASS AUS SICHERHEITSGRÜNDEN UND ZUR VORSORGE EINE ÜBERGROSSE WANNE UNTER DEM FAHRZEUG AUFGESTELLT WAR. DIESE WANNE WAR LEER. BEI DEM HINZUKOMMEN EINES NACHBARN, WURDE DIESEM AUF ANGFRAGE DIE SICHERSTELLUNGSMASSNAHME MITGETEILT. NACH TELEFONISCHER RÜCKSPRACHE MIT MIR LEGTE DER NACHBAR IN MEINEM NAMEN WIDERSPRUCH GEGEN DIE SICHERSTELLUNGSMASSNAHME EIN, MIT DEM HINWEIS, DASS AKUT KEINERLEI GEFAHR VON DEM FAHRZEUG AUSGEHE UND AUCH KEINERLEI AUSTRETENDE BETRRIEBSMITTEL ERKENNBAR WÄREN. ZUGLEICH WURDE AUF DIE ZUR SICHERHEIT AUFGESTELLTE BODENWANNE HINGEWIESEN.

DIE OA BEDIENSTETEN TEILTEN DEM NACHBARN WIE FOLGT MIT:   
  DAS WOHNMOBIL WIRD A U F  J E D E N  F A L L  ABGESCHLEPPT.

AUS DEM SCHREIBEN VOM 09.01.2020 AN DEN FAHRZEUGHALTER IST EBENFALLS ERKENNBAR, DASS DIE SICHERSTELLUNGSMASSNAHME VOLLKOMMEN UNNÖTIG, ÜBERZOGEN UND INEFFEKTIV ZU BEWERTEN IST.
MIT DER AUSLÖSUNG DES FAHRZEUGES, SPÄTER ODER NOCH SOGAR AM TAG DER SICHERSTELLUNG HÄTTE DAS FAHRZEUG WIEDER AN EXACT DER GLEICHEN STELLE OHNE JEGLICHE ABÄNDERUNG AM FAHRZEUG GEPARKT WERDEN DÜRFEN.
ES WURDE DARAUF HINGEWIESEN, DASS INNERHALB EINER WOCHE, NACH AUSLÖSUNG DES FAHRZEUGES EINE REPARATUR DURCH ENTSPRECHENDEN RECHNUNGSBELEG NACHZUWEISEN SEI. BEI NICHT EINHALTUNG DIESER FORDERUNG WÜRDE EINE ENTSPRECHENDE ORDNUNGSVERFÜGUNG ERLASSEN.
IM KLARTEXT BEDEUTET DIES, DASS NACH AUSLÖSUNG DES FAHRZEUGES, DASSELBE WIEDER AN JEDEM ORT IN UND UM DORMAGEN, SOWEIT NACH STVO ERLAUBT, GEPARKT WERDEN DÜRFE.
ERST NACH ERLASS EINER ORDNUNGSVERFÜGUNG KÖNNE DIES EINGESCHRÄNKT SEIN.
ALS EINZIG AUFTRETENDE ERKENNBARE SCHLUSSFOLGERUNG BLEIBT DIE ERKENNTNIS, DASS DIE SICHERSTELLUNG DES FAHRZEUGES VOLLKOMMEN INS LEERE GELAUFEN UND FRUCHTLOS GEBLIEBEN IST. EINZIG EINE VERSETZUNG DES FAHRZEUGES FÜR DEN MOMENT BLEIBT SICHTBAR.
DIE SICHERSTELLUNG WAR SCHON DESHALB UNSINNIG, DA DAS FAHRZEUG LEDIGLICH VERSCHOBEN WURDE, VON EINEM GEFAHRENPUNKT FÜR DIE SICHERHEIT UND ORDNUNG DER ANWOHNER ZU EINEM ANDEREN GEFAHRENPUNKT FÜR DIE SICHERHEIT UND ORDNUNG ANDERER ANWOHNER.
WEDER DAS FAHRZEUG WURDE ABGESICHERT, NOCH DER SICHERSTELLUNGSPLATZ WAR ABGESICHERT GEGEN AUSTRETENDE BETRIEBSMITTEL. DIESER LAG SOGAR MEINES WISSENS IN EINEM WASSERSCHUTZGEBIET IN UNMITTELBARERE RHEINNÄHE. ES WURDEN IM GEGENTEIL SOGAR VORHANDENE SICHERUNGSMASSNAHMEN, WIE DIE AUFGESTELLTE BODENWANNE, ENTFERNT.
ZUDEM WURDE DURCH DIE SOGENANNTEN FACHLEUTE, SOWOHL DES ABSCHLEPP UNTERNEHMENS, ALS AUCH DER ORDNUNGSBEHÖRDE, BILLIGEND EINE WEITAUS GRÖßERE GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT UND ORDNUNG DURCH NUN EFFEKTIV AUSLAUFENDES ALTÖL DES FAHRZEUG GETRIEBES UND DER KARDANWELLE IN KAUF GENOMMEN.

EINEM BEAUFTRAGTEN ANWALT WURDE AKTENEINSICHT ERST NACH MEHRFACHEN EINDRINGLICHEN MAHNUNGEN IN AUSGEWÄHLTER, BEARBEITETER FASSUNG GEWÄHRT.
BEWUSST WURDE HIER EINE VERZÖGERUNG BETRIEBEN. ERST WAR DIE SACHBEARBEITERIN BUSCH ERKRANKT, DANN IN URLAUB, DANN KAM LAUT AUSSAGE FRAU BUSCH DER KARNEVAL DAZWISCHEN.
AUS DER BEARBEITETEN AKTENEINSICHT GEHT ANLAGEBLATT NR 4 HERVOR.
AUF DIESEM BLATT IST NEBEN DEM FAHRZEUG EIN GRÖSSERER BENZINFLECK ABGEBILDET.
ERKENNBAR IST AUCH DER GROSSE FREIRAUM NEBEN DEM FAHRZEUG. AM TAG DER SICHERSTELLUNG STAND HIER JEDOCH EIN ANDERES FAHRZEUG, ENG AN DAS SICHERGESTELLTE FAHRZEUG, SODASS DER BENZINFLECK NICHT IN DIESER ANSICHT BEBILDERT WERDEN KONNTE. EFFEKTIV LIEGT HIER EINE URKUNDEN VERFÄLSCHUNG VOR
DIES BESAGT, DASS BEREITS LANGE VOR DEM SICHERSTELLUNGSVORGANG DIE SOGENANTEN BETRIEBSMITTELAUSTRITTE STATTGEFUNDEN HATTEN UND EINE SICHERSTELLUNG AUS EINEM AKUTEN GEFAHRENPUNKT HERAUS NICHT BETRIEBEN WURDE UND AUCH NICHT VERTRETBAR WAR.
DER FAHRZEUG INHABER, WIE AUCH DER DAMALIGE EBENFALLS ÜBER DAS FAHRZEUG VERFÜGBARE BESITZER HÄTTEN OHNE SCHADEN, OHNE KOSTENAUFWAND, MIT EFFEKTIVEM HINTERGRUND UND FRUCHTTRAGEND SCHÄDEN ABWENDEN UND DAS FAHRZEUG AUF WUNSCH ODER ANORDNUNG KURZFRISTIG ENTFERNEN KÖNNEN.
EINE AM 26.MÄRZ 2020 ERFOLGTE ERNEUTE ANFRAGE DURCH EINEN WEITEREN ANWALT IST BIS HEUTE STILLSCHWEIGEND UNBEANTWORTET GEBLIEBEN.
BIS HIERHIN IST ABSOLUT EIN VERSTOSS GEGEN DAS VORGESCHRIEBENE ÜBERMASSVERBOT MEHR ALS DEUTLICH VORHANDEN.
NEBEN EINER FESTSTELLUNGSKLAGE ZUR FRAGE DER SICHERSTELLUNG HABE ICH ZWISCHENZEITLICH AUCH EINE ANFRAGE AN DIE DIENSTAUFSICHT DER ORDNUNGSBEHÖRDE GESTELLT.

DER BEZUG AUF DEN IM BETREFF ANGEZEIGTEN VERDACHT AUF MISSBRAUCH DER AMTSSTELLUNG ZUM VORTEIL EINER NACHBARSCHAFTS- BZW. VERWANDSCHAFTSGEFÄLLIGKEIT ERGIBT SICH NICHT NUR AUS DIESEM DUBIOSEN SICHERSTELLUNGSVORGANG UND DEM VERSCHLEPPENDEN, UNWILLIGEN UND AUSSAGEVERWEIGERNDEN VERHALTEN DER FRAU BUSCH.
SCHON AUS DEM VORFELD DER SICHERSTELLUNGSMASSNAHME, IN WELCHEM BEREITS MEHRFACHE ANZEIGEN IN BEZUG MEINER FAHRZEUGE BEIM OA DORMAGEN GESTELLT WURDEN UND IN DESSEN GESPRÄCHEN MIR VOM NACHBARN SCATEL AUS DEM HAUS HEINESTRASSE 11 ÖFTERS DIE VERWANDSCHAFTS BEZIEHHUNG ZU EINER MITARBEITERIN DES OA DORMAGEN MITGETEILT WURDE, LÄSST EINE SPÄTERE MÖGLICHE ZWIELICHTIGE HANDLUNG ERAHNEN.
NUN, NACH SICHTUNG, HANDLUNG UND UMGANG DES SICHERSTELLUNGSVORGANGS UND DIE ABSOLUT ÜBERZOGENE; UNVERSTÄNDLICHE HANDLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE SACHBEARBEITERIN, ERHÄRTET SICH DER VERDACHT DER KORRUMPIERUNG DURCH VERWANDSCHAFTLICHE BEZIEHUNG ZU EINER FRAU SCACEL ODER DEREN GEBURTSNAME, WOHNEND IM PARKKAREE, HEINESTRASSE 11.
ABGESEHEN DES PRIVATRECHTLICHEN SCHADENS IST, SOFERN SICH DER VERDACHT BESTÄTIGEN WÜRDE, GLEICHWOHL EIN STARKES ÖFFENTLICHES INTERESSE GEGEBEN, DENN KORRUMPARE PERSONEN IM ÖFFENTLICHRECHTLICHEN DIENST STELLEN EINE WESENTLILCHE GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT UND ORDNUNG EINER ANSONST INTAKTEN GEMEINDE DAR.
AUSDRÜCKLICH BETONE ICH LEDIGLICH EINE VERDACHTSVERMUTUNG ANHAND DER MIR GEGENÜBER GEMACHTEN ÄUSSERUNGEN UND DEN NUN DURCH DAS OA DURCHGEFÜHRTEN UNSINNIGEN ERGEBNISLOSEN HANDLUNGEN, WELCHE NUR DEN EINZIGEN ZWECK HATTEN, DAS FAHRZEUG LETZTENDLICH, WENN AUCH NUR VORÜBERGEHEND AUS DEM PARKKAREE ZU ENTFERNEN. WEDER EINE VERLEUMDUNG NOCH EINE FALSCHE ANSCHULDIGUNG GIBT MEIN STRAFANTRAG WIEDER. EINZIG DAS VORGESCHILDERTE VERHALTENSMUSTER DEUTET AUF UNGEREIMTHEITEN HIN UND DIESEN SOLL MIT MEINER VERDACHTSANZEIGE DURCH STRAFANTRAG AUF JEDEN FALL DURCH UMFASSENDE ERMITTLUNG NACHGEGANGEN WERDEN.
AN HAND DER HOHEITLICHEN GEWALT DER STAATSANWALTSCHAFT SEHE ICH ES ALS EIN BÜRGERRECHT, ZUM EINEN, ALS BÜRGERPFLICHT DEN NICHT VON DER HAND ZU WEISENDENDEN VERDACHT ZU ÄUSSERN UND ZUM ANDEREN, DAS RECHT ZU FORDERN DURCH IHRE, EINER PRIVARPERSON NICHT GEGEBENEN MÖGLICHKEIT, DURCH EINFACHE EINSICHT IN DAS PERSONENSTAMMEGISTER NAMEN UND GEBURTSNAMEN ZU VERGLEICHEN UND EINSICHT IN DIE UNBEARBEITETE KOMPLETTE VORGANGSAKTE JEDWEDEN VERDACHT EINES MISSBRAUCHS ZU WIDERLEGEN.
AUSDRÜCKLICH STELLE ICH DEN ANTRAG AUF UNTERSUCHUNG DES ANGEZEIGTEN VERDACHTS.
DASS DIE ANTRAGSTELLUNG ERST HEUTE ERFOLGT, LIEGT AN DER BEWUSSTEN AUSKUNFTSVERZÖGERUNG DER ORDNUNGSAMTBEDIENSTETEN BUSCH.

HOCHACHTUNGSVOLL

ES WURDE VON ZEILE 1 BIS HIN ZUR LETZTEN ZEILE IMMER UND IMMER WIEDER VON EINEM V E R D A C H T GESPROCHEN UND WER ANDERS ALS DIE STAATSANWALTSCHAFT KANN DIESEM NACHGEHEN. MIR WURDE VOM BÜRGERMEISTER DES ORTES DORMAGEN, E. L. BESTÄTIGT, DASS ES SICH AUSSCHLIESSLICH UM EINE VERDACHTSÄUSSERUNG HANDELT, ABER DER BÜRGERMEISTER E.L. WOLLTE UNBEDINGT AUF TEUFEL KOMM RAUS, EINE VERURTEILUNG, UNTER ANDEREM ZUR RECHTFERTIGUNG DER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DANN DOCH AUFGEHOBENEN FEHLERHAFTEN UND UNBILLIGEN AMTSHANDLUNGEN.